Allgemeine Geschäftsbedingungen der GmbH
1. Geltung der Bedingungen
1. GmbH erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Zustandekommen des Vertrages
1. Durch Unterzeichnung des Vertrages unterbreitet der Kunde gegenüber GmbH ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages. Er ist an sein Angebot für die Dauer von 3 Wochen nach Eingang des Vertrages bei GmbH gebunden.
2. Der Vertag kommt zustande, wenn GmbH die Annahme des Antrages innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat oder mit der tatsächlichen Ausführung der Leistungen beginnt.
3. Angebote von GmbH sind stets freibleibend und unverbindlich. GmbH kann den Vertragsabschluss von der Vorlage eines schriftlichen Vollmachtsnachweises, einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.
3. Kündigung
1. Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des Vertragsmonates ordentlich gekündigt werden. Für Sonder- und Aktionsangebote (insb. Angebote mit jährlicher Zahlungsweise) können abweichende Kündigungsfristen bestehen, sofern auf den Internetseiten oder im Angebot darauf hingewiesen wird.
2. Das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für insbesondere in jedem der folgenden Fälle vor:
a, Der Kunde befindet sich in erheblichem Zahlungsverzug. Dies ist anzunehmen, wenn der Zahlungsverzug des Kunden einen Betrag in Höhe von € 150,00 erreicht oder überschritten hat.
b, Der Kunde ist zahlungsunfähig oder über sein Vermögen ist ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden.
c, Der Kunde verstößt gegen wesentliche vertragliche Pflichten, insbesondere die vertragliche Pflicht, bei der Nutzung der vertraglichen Leistungen von das Recht zu beachten, und stellt diesen Verstoß auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung durch nicht unverzüglich ab.
3. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
4. Pflichten von / Leistungsumfang
1. bietet dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur, die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server, die Nutzung von Mehrwertdiensten, die Wartung und Administration von Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsinfrastrukturen an, weißt jedoch darauf hin, das eine Datensicherungen wenn nicht anders vertraglich vereinbart vom Kunden selbst zu erstellen sind. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem schriftlichen Hauptvertrag.
2. Soweit entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.
3. ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die Kunden sind rechtzeitig darüber zu informieren.
5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, die - Dienste sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,
a) unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;
b) Die Zugriffsmöglichkeiten auf die - Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt
· die Leistungen anderer Teilnehmer der - Dienste unberechtigt zu nutzen,
· nicht im Vertrag zwischen und dem Kunden vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen,
· Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der - Dienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln zu lesen oder zu ändern,
· einzelne Anwendungen lizensierter Anwendungssoftware über die - Dienste unberechtigt zu verbreiten,
· Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist,
· strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste von zu verbreiten oder zugänglich zu machen,
· dies gilt insbesondere für pornographische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen,
· sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben.
· im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Kunde den entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen.
c) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am -Netz einschlägig sein sollten;
d) den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;
e) erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;
f) nach Abgabe einer Störungsmeldung die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfanges) vorlag;
g) seine Systeme so zu gestalten und zu betreuen, dass anderen Teilnehmern kein Schaden daraus entstehen kann.
2. Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 1 Lit. b) und c) genannten Pflichten, ist sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Lit. g) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
3. Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung partnerschaftlich vereinbart werden.
4. Weiterhin ist berechtigt, den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenden Diensten zu unterbrechen, falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Handlungen vorliegt, insbesondere durch eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten, es sei denn, diese ist offensichtlich unbegründet, oder Ermittlungen staatlicher Behörden. Die Sperrung ist soweit möglich, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen bzw. die vermeintlich rechtswidrigen Handlungen zu unterlassen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder aber die Möglichkeit hatte, auf Grund des Verhaltens des Kunden den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
6. Nutzung durch Dritte
1. Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der - Dienste durch Dritte ist gestattet. Der Kunde darf die Leistungen für seine Zwecke verwenden, weiterverkaufen und untervermieten. Dieser hat Dritte ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Der Kunde steht gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.
2. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn der Kunde weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen von erfolgt ist, ohne dass er diese zu vertreten hat.
7. Zahlungsbedingungen
1. Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung von fixen Entgelten erfolgt monatlich im voraus, von verbrauchsabhängigen Entgelten jeweils zu Beginn des Folgemonats. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.
Monatliche Gebühren werden per Bankeinzug zum jeweiligen 1. eines Monats fällig, wobei monatliche Beträge unter € 15,00 vierteljährlich per Bankeinzug eingezogen werden.
2. Ist das Entgelt verbrauchsunabhängig für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so werden diese für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.
3. Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt von sind vom Kunden zu tragen. Insofern bei einem Anschluss auf der - Seite gesonderte Kosten (z.B. Terminal-Adapter, exklusive Modem-Bereitstellung etc.) entstehen, werden diese dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
8. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsstörung
1. Gegen die Ansprüche von kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.
2. Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese von nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.
3. Dauert eine Störung der - Leistungen, die erheblich ist, länger als eine Woche und wird dabei ein tatsächlicher Ausfallzeitraum von mehr als einem Werktag erreicht, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die Dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf die - Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und
b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
4. Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gem. 10 der AGB.
9. Zahlungsverzug
1. Bei Zahlungsverzug ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist berechtigt, diesen geltend zu machen.
2. ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu den bereitgestellten Leistungen zu sperren, sobald und soweit er während eines Monats mit einer Zahlung in Verzug geraten ist, welche mindestens € 80,00 beträgt. Auf diese Folgen wird der Kunde im Rahmen einer durch seinen Zahlungsverzug etwa erforderlichen Mahnung ausdrücklich hingewiesen.
Weiterhin ist berechtigt den Zugang zu sperren, bei erfolglosem Einzug über die vom Kunden mitgeteilte Kontoverbindung oder bei einem vorzeitigem Widerruf der Einzugsermächtigung, ohne Angabe einer vergleichbaren Möglichkeit des Einzugs der Vergütung.
3. Bei erheblichem Zahlungsverzug des Kunden steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Dies ist dann anzunehmen, wenn der Zahlungsverzug des Kunden einen Betrag in Höhe von € 150,00 erreicht oder überschritten hat und den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen Folgen der Kündigung hingewiesen hat.
4. Zur Wiederaufnahme des Leistungsangebotes wird eine Unkostenpauschale in Höhe von mindestens € 50,00, mindestens jedoch in Höhe der jeweiligen Setup-Pauschale berechnet.
5. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.
10. Verfügbarkeit der Dienste
In der Regel stehen die technischen Dienstleistungen 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung.
Erfahrungsgemäß beträgt die mittlere Verfügbarkeit der Dienstleistungen 97%. Eine Garantie übernimmt IT_Box dafür aber nicht. Dem Kunden ist bewusst, dass die Nutzung der Leistungen auch von Leistungen, Datenleitungen, Datenverarbeitungen etc. abhängt, auf die keinen Einfluss hat. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von liegenden Störung erfolgt keine Rückerstattung von Entgelten. Ausgleich für Ausfallzeiten wird nur dann für monatliche Gebühren gewährt, wenn oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.
Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.
11. Geheimhaltung /Datenschutz
1. Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
2. Soweit sich Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offenzulegen. Dazu ist im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen von sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.
3. erklärt, dass Ihre Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichtet worden sind und die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.
12. Haftung und Haftungsbeschränkungen
1. Schadensersatzansprüche außerhalb der Mängelgewährleistung sind sowohl gegenüber wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungsgehilfen / Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor oder zugesicherte Eigenschaften fehlen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, Schäden aus einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist seitens , seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
2. haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen Dritter, deren Vollständigkeit Richtigkeit oder Aktualität oder dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtmäßig handelt, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
3. Sofern nicht andere Bedingungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist diese gegenüber Kunden, die Vollkaufleute sind, bei Schäden, die
a) durch die Inanspruchnahme von - Diensten,
b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch ,
c) durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch ,
d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Datenseiten von oder
e) deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch nicht erfolgt ist,
der Höhe nach auf den nachgewiesenen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die oder Dritten, durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der - Dienste dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
5. haftet nicht für Schaden, die dadurch entstehen, dass in Folge von Krieg oder kriegerischer Auseinandersetzungen, höherer Gewalt oder in Folge von Arbeitskämpfen die -Leistungen unterbleiben.
13. Datenverarbeitung zur Verhinderung von Missbrauch und zur Datensicherheit
Der Kunde willigt darin ein, dass die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung ein- oder ausgehenden Daten, Nachrichten, Dateien etc. durch ein automatisches System auf Viren (einschließlich trojanischer Pferde, Würmer u. Ä.) prüft und im Falle der Erkennung eines Virus oder anderen Missbrauchs berechtigt ist, die Daten, Nachrichten, Dateien etc. zu löschen oder den Virus isoliert zu löschen (zu „desinfizieren“). Ein Anspruch auf eine entsprechende Prüfung oder den Erfolg der Maßnahmen besteht auf Grund der sich täglich ändernden Missbrauchsmöglichkeiten nicht.
14. Anbieterkennzeichnung
hat das Recht, von dem Kunden zu verlangen, auf jeder Seite der Webseite einen für den Benutzer lesbaren Hinweis auf den Provider nach dem Muster: „Webhosting durch ,
Adresse …“ aufzunehmen. Soweit die Aufnahme auf jeder Seite für den Kunden nicht zumutbar ist, hat die entsprechende Aufnahme zumindest auf einer Seite (Datei) zu erfolgen, die mittels Hyperlink von jeder Seite der Website erreichbar ist und die durch ihre Benennung („Impressum“ oder ähnlich) erkennen lässt, dass dort ein Hinweis auf den Anbieter erfolgt.
15. Vertragsänderungen
1. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder schriftlich mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, ausreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zustellung des Verweises widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, so entsteht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist
2. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts Anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Erfordernis.
16. Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz von in 94315 Straubing, Europaring 4, Bundesrepublik Deutschland.
2. Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen deutschem Recht. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind, soweit zulässig, abbedungen.
3. Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz von als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
berechtigt, das Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
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